Kripo Erding ermittelt gegen 16 Tatverdächtige, sieben sollen als Vertreter eines selbst ernannten Bundesstaats agieren – Heute wurden 15 Objekte durchsucht, darunter vier in Oberbayern. 

Update: Großeinsatz in der Welt der "Reichsbürger"

(ty) Die Staatsanwaltschaft München II hat vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung eröffnet. „Mit den konkreten Ermittlungen gegen aktuell 16 Tatverdächtige, die der so genannten Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen sind, wurde die Ermittlungsgruppe ,Wappen’ der Kriminalpolizei Erding beauftragt“, wird aus dem Polizeipräsidium Oberbayern-Nord erklärt. Heute fand eine konzertierte Durchsuchungs-Aktion in 15 Objekten statt, darunter vier in Oberbayern. 

Wie es heißt, bestehe der dringende Verdacht, dass sieben der Tatverdächtigen als Vertreter eines selbst ernannten „Bundesstaates Bayern“ agieren; bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten und Erwerber von „Urkunden“. Ziel sei die Schaffung eines „Deutschen Reichs“, wobei die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werde. 

„Die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren, darunter zwei Frauen, beschäftigen seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben“, teilte die Polizei heute zu dem Fall mit. Der Inhalt der besagten Schreiben „entspricht vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung“.

Die bisherigen Erkenntnisse der Ermittler – so heißt es weiter – ergaben zudem Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamts. Den Angaben zufolge wurden „Staatsangehörigkeitsausweise“, „Führerscheine“, „Gewerbescheine“ und „Amtliche Lichtbildausweise“ ausgestellt sowie gegen Gebühr vertrieben. 

Die von der Staatsanwaltschaft München II koordinierte und heute Vormittag unter Führung der Erdinger Kripo von rund 250 Einsatzkräften durchgeführte Durchsuchungsaktion an 15 Wohn- und Geschäftsräumen der Beschuldigten, diente nach Angaben der Polizei der Auffindung von weiteren Erkenntnissen und der Sicherstellung beziehungsweise Beschlagname von Beweismitteln. Die durchsuchten Objekte liegen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz.

Die Kripo Erding sei bei der Durchführung von Kriminalbeamten der jeweils zuständigen Kriminalpolizei-Inspektionen unterstützt worden. In der Region fanden Razzien im Raum Ebersberg, Erding und Rosenheim statt, sagte ein Polizei-Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Weitere Durchsuchungen erfolgten demnach in Mittelfranken, in der Oberpfalz und im Allgäu. Drei der durchsuchten Objekte liegen außerhalb Bayerns. 

„Aufgrund der aktuellen Gefährdungseinschätzung der Reichsbürger-Bewegung muss davon ausgegangen werden, dass Anhänger ihre Ideologie auch mit Nachdruck unter Gewaltanwendung verteidigen“, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord. Deshalb sei die Durchsuchung an einzelnen Objekten heute auch mit Unterstützung von Spezialeinheiten erfolgt.

Inzwischen liegt ein weiterer Bericht zum Thema vor: Großeinsatz in der Welt der "Reichsbürger"